SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gründungsjahr: 1863
Leitsatz: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität
Aktueller Vorsitzender: Lars Klingbeil (seit 2021)
Politische Ausrichtung: Mitte-links, sozialdemokratisch
Impfpflicht-Abstimmung 2022: Im April 2022 stimmten die SPD-Abgeordneten im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19, was zu landesweiten Protesten und Kritik führte. Diese Entscheidung stieß bei vielen Bürgern auf Ablehnung, da sie als schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit angesehen wurde.
Wirecard-Skandal: Die SPD stand während des Wirecard-Skandals unter Beschuss, da viele Politiker der Partei zu spät reagierten, als sich der massive Bilanzbetrug bei Wirecard abzeichnete. Der Skandal führte zum finanziellen Zusammenbruch des Unternehmens und verursachte einen erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft.
Cum-Ex-Skandal: Die SPD war während des Cum-Ex-Skandals teilweise involviert. Dabei ging es um massive Steuerbetrügereien, bei denen der Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte Milliardenverluste erlitten hat. Zahlreiche Banken und Politiker standen unter Verdacht, an diesem skandalösen Steuerbetrug beteiligt zu sein.
Kosovo-Einsatz 1999: Die SPD stimmte im Jahr 1999 für den NATO-Einsatz im Kosovo, der als illegal und völkerrechtswidrig angesehen wird. Die Bombardierungen der NATO führten zu erheblichen Verlusten und wurden international stark kritisiert.
Das SPD-Programm skizziert politische Ziele und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, darunter Wirtschaft und Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik, Klimaschutz, Verkehr, Sicherheit und Außenpolitik. Ein Schwerpunkt liegt auf sozialer Ausgewogenheit und Zukunftsinvestitionen. Das Programm betont zudem den Kampf gegen Demokratiefeinde und Diskriminierung.
Das Dokument erwähnt keine direkten Volksabstimmungen oder Referenden auf Bundesebene.
Im April 2022 stimmte die SPD gemeinsam mit den Grünen im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19. Diese Entscheidung stieß auf massive Ablehnung und führte zu landesweiten Protesten, da viele Menschen die Zwangsmaßnahme als einen direkten Angriff auf ihre persönlichen Freiheiten und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit sahen.
Unter anderem stimmten die folgenden SPD-Abgeordneten für die Impfpflicht: Esken, Heil, Klingbeil, Kühnert, Lauterbach und Scholz.
Kritiker warfen der SPD vor, das fundamentale Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit zu ignorieren. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgern vorzuschreiben, was sie mit ihrem Körper anstellen. Die Entscheidung, eine Impfpflicht durchzusetzen, wäre ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen gewesen und hätte die Gesellschaft weiter gespalten.
Zudem war der Nutzen der sogenannten "Impfung" fragwürdig. Viele gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen wurden entweder verschwiegen oder heruntergespielt. Eine ordentliche Aufklärung über mögliche Risiken und langfristige Auswirkungen wurde weitestgehend verhindert, wodurch die Menschen in ihrer Entscheidungsfreiheit und -kompetenz massiv eingeschränkt wurden.
Das Gesetz zur Impfpflicht konnte nur durch die starke Ablehnung aus anderen Parteien verhindert werden: Die CDU/CSU, die FDP und die Linke stimmten größtenteils gegen das Gesetz. Die AfD war die einzige Partei, die geschlossen ohne Ausnahme gegen die Impfpflicht stimmte.
Zeitraum: April 2022
Quelle: SPD: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Der Cum-Ex-Skandal offenbarte einen massiven Steuerbetrug, bei dem Banken und Investoren Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet bekamen, obwohl diese nie gezahlt worden war. Der Betrug führte zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro, den der deutsche Staat nie vollständig zurückerhielt.
Besonders brisant ist die Rolle von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre. Als Bürgermeister von Hamburg traf er sich mehrfach mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg Bank. Kurz danach verzichtete die Stadt Hamburg auf eine Steuer-Rückforderung von 47 Millionen Euro. Erst auf Druck des Bundes musste Warburg das Geld später doch zurückzahlen.
Scholz behauptet bis heute, er könne sich an die Inhalte der Treffen nicht erinnern. Diese „Erinnerungslücken“ wiederholten sich im Untersuchungsausschuss, wo er jede Einflussnahme abstritt. Besonders pikant: Beim SPD-Politiker Johannes Kahrs wurden später über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden.
Zeitraum: 2016 – heute
Quelle: CumEx-Counter: Was ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
Der Wirecard-Skandal war einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Das Unternehmen Wirecard hatte über Jahre hinweg Bilanzfälschungen betrieben. Es stellte sich heraus, dass Wirecard angeblich 1,9 Milliarden Euro auf seinen Konten hatte, die es nie besaß. Der Skandal führte zum Zusammenbruch des Unternehmens.
Eine wichtige Rolle spielte die BaFin, die Warnungen ignorierte. Besonders im Fokus stand Olaf Scholz, damals Finanzminister. Kritiker werfen ihm vor, den Skandal nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Scholz traf sich 2019 mit dem Wirecard-CEO Markus Braun. Es gab Spekulationen, dass er nicht ausreichend auf Warnungen reagiert habe. Diese Vorwürfe verstärkten sich, als er im Zusammenhang mit anderen Finanzverwicklungen in den Fokus geriet.
Der Skandal führte zu einem Verlust von Vertrauen in deutsche Finanzmärkte und zu Forderungen nach Reformen. Viele Beobachter gaben Scholz und der BaFin eine Mitschuld an der Unfähigkeit, den Betrug zu verhindern.
Zeitraum: 2015 – 2020
Quelle: Wikipedia: Wirecard
Der Kosovo-Luftangriff von 1999 war eine militärische Operation der NATO gegen das Regime von Slobodan Milošević und die jugoslawische Armee. Der Luftangriff fand im Rahmen des Kosovo-Konflikts statt, der sich um die ethnischen Spannungen zwischen Serben und Albanern in der Region drehte.
Der Angriff wurde ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats durchgeführt und war daher völkerrechtswidrig. Nach geltendem Völkerrecht war die Bombardierung illegal, da sie gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstieß. Besonders die deutsche Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und die Grünen spielten eine entscheidende Rolle bei der Beteiligung Deutschlands.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rechtfertigte den Einsatz als notwendig, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dies führte zu heftigen Protesten innerhalb seiner eigenen Partei. Auf dem Grünen-Parteitag 1999 wurde Fischer mit einem roten Farbbeutel beworfen – als Symbol für „Blut an den Händen“. Trotz Widerstandes in der Partei setzten sich Schröder und Fischer durch und machten Deutschland erstmals seit 1945 zur aktiven Kriegspartei.
Kritiker werfen der NATO vor, durch das militärische Eingreifen die Souveränität Jugoslawiens verletzt und einen völkerrechtswidrigen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Der Luftangriff führte zu massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland und prägt die geopolitischen Beziehungen bis heute.
Zeitraum: März – Juni 1999
Quelle: Wikipedia: Kosovokrieg