DIE LINKE
Gründungsjahr: 2007
Leitsatz: Sozial. Gerecht. Für Alle.
Aktuelle Vorsitzende: Ines Schwerdtner und Jan van Aken
Politische Ausrichtung: Links, sozialistisch, demokratisch-sozialistisch
Rechtliche Kontinuität zur SED: DIE LINKE ist rechtlich identisch mit der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Dies bestätigte die Partei selbst vor Gericht, als ihr damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides statt erklärte: "DIE LINKE ist rechtsidentisch mit der Linkspartei.PDS, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab." Kritiker sehen darin eine problematische Kontinuität zur DDR-Staatspartei, während die Partei betont, mit den antidemokratischen Grundsätzen der SED gebrochen zu haben.
Vorwurf des Linksextremismus und Verfassungstreue: DIE LINKE wird von politischen Gegnern und Medien immer wieder dem Linksextremismus-Spektrum zugeordnet und es werden Zweifel an ihrer Verfassungstreue geäußert. Kritiker verweisen auf Verbindungen einzelner Parteimitglieder zu linksextremen Organisationen und fordern eine klare Distanzierung von Gewalt und antidemokratischen Bestrebungen. Die Partei selbst weist diese Vorwürfe zurück und betont ihre Verankerung im demokratischen System.
Positionen zum Ukraine-Krieg und Russland: DIE LINKE fordert diplomatische Lösungen im Ukraine-Krieg und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung der russischen Aggression und eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine. Die historisch gewachsenen Verbindungen einzelner LINKEN-Politiker nach Russland werden ebenfalls kritisch hinterfragt.
Sozialistische Wirtschaftspolitik und Realitätsferne: Die Wirtschaftspolitik der LINKEN mit Forderungen nach Verstaatlichung, starker Umverteilung und einer Abkehr vom Kapitalismus wird von Kritikern als realitätsfern und wirtschaftsschädlich kritisiert. Es werden Zweifel geäußert, ob die LINKEN-Vorschläge zur Finanzierung des Sozialstaates und zur Schaffung von Arbeitsplätzen tragfähig sind.
Innerparteiliche Flügelkämpfe und Personaldebatten: DIE LINKE ist immer wieder von innerparteilichen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Flügeln (z.B. Reformorientierte vs. Fundamentalopposition) und öffentlichen Personaldebatten geprägt. Diese internen Konflikte werden als Schwächung der Partei und als Ablenkung von inhaltlichen Themen kritisiert.
Schwerpunkte der Partei "Die Linke" sind soziale Gerechtigkeit, Verbesserungen der Lebensbedingungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, eine ökologische und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik sowie eine friedensorientierte Außenpolitik. Es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Armut zu bekämpfen, die Mieten zu senken, den Klimaschutz voranzutreiben und die Demokratie zu stärken. Der Text betont die Notwendigkeit von mehr sozialer Teilhabe und Mitbestimmung.
Die Linke fordert die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.