BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründungsjahr: 1980
Leitsatz: Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei
Aktuelle Vorsitzende: Franziska Brantner & Felix Banaszak (seit 2024)
Politische Ausrichtung: Mitte-links, grün, progressiv
Impfpflicht-Abstimmung 2022: Im April 2022 stimmten die Grünen im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19.
Kosovo-Einsatz 1999: Die Grünen stimmten im Jahr 1999 für den NATO-Einsatz im Kosovo, der als illegal und völkerrechtswidrig angesehen wird.
Das Programm der Grünen beschreibt Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, des sozialen Zusammenhalts und der Wirtschaft. Ein Schwerpunkt liegt auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Zusätzlich werden Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft angesprochen. Über Volksabstimmungen wird keine Aussage gemacht.
Über die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksabstimmungen und Volksbegehren wird keine Aussage gemacht.
Im April 2022 stimmten die Grünen gemeinsam mit der SPD im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19. Diese Entscheidung stieß auf massive Ablehnung und führte zu landesweiten Protesten, da viele Menschen die Zwangsmaßnahme als einen direkten Angriff auf ihre persönlichen Freiheiten und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit sahen.
Unter anderem stimmten die folgenden Grünen-Abgeordneten für die Impfpflicht: Baerbock, Fester, Göring-Eckardt, Hofreiter, Habeck, Künast, Lang, Özdemir, Nouripour und Roth.
Kritiker warfen den Grünen vor, das fundamentale Recht jedes Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit zu ignorieren. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgern vorzuschreiben, was sie mit ihrem Körper anstellen. Die Entscheidung, eine Impfpflicht durchzusetzen, wäre ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen gewesen und hätte die Gesellschaft weiter gespalten.
Zudem war der Nutzen der "Impfung" fragwürdig. Viele gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen wurden entweder verschwiegen oder heruntergespielt. Eine ordentliche Aufklärung über mögliche Risiken und langfristige Auswirkungen wurde weitestgehend verhindert, wodurch die Menschen in ihrer Entscheidungsfreiheit und -kompetenz massiv eingeschränkt wurden.
Das Gesetz zur Impfpflicht konnte nur durch die starke Ablehnung aus anderen Parteien verhindert werden: Die CDU/CSU, die FDP und die Linke stimmten größtenteils gegen das Gesetz. Die AfD war die einzige Partei, die geschlossen ohne Ausnahme gegen die Impfpflicht stimmte.
Zeitraum: April 2022
Quelle: B90/GRÜNE: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Der Kosovo-Luftangriff von 1999 war eine militärische Operation der NATO gegen das Regime von Slobodan Milošević und die jugoslawische Armee. Der Luftangriff fand im Rahmen des Kosovo-Konflikts statt, der sich um die ethnischen Spannungen zwischen Serben und Albanern in der Region drehte.
Der Angriff wurde ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats durchgeführt und war daher völkerrechtswidrig. Nach geltendem Völkerrecht war die Bombardierung illegal, da sie gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstieß. Besonders die deutsche Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und die Grünen spielten eine entscheidende Rolle bei der Beteiligung Deutschlands.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rechtfertigte den Einsatz als notwendig, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dies führte zu heftigen Protesten innerhalb seiner eigenen Partei. Auf dem Grünen-Parteitag 1999 wurde Fischer mit einem roten Farbbeutel beworfen – als Symbol für „Blut an den Händen“. Trotz Widerstandes in der Partei setzten sich Schröder und Fischer durch und machten Deutschland erstmals seit 1945 zur aktiven Kriegspartei.
Kritiker werfen der NATO vor, durch das militärische Eingreifen die Souveränität Jugoslawiens verletzt und einen völkerrechtswidrigen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Der Luftangriff führte zu massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland und prägt die geopolitischen Beziehungen bis heute.
Zeitraum: März – Juni 1999
Quelle: Wikipedia: Kosovokrieg