CDU/CSU
Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union
Gründungsjahr (CDU): 1945 (CDU), 1949 (CSU)
Leitsatz: Freiheit und Verantwortung (CDU), Der Mensch im Mittelpunkt (CSU)
Aktuelle Vorsitzende (CDU): Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender seit 2022), Markus Söder (CSU-Vorsitzender seit 2019)
Politische Ausrichtung: Christlich-konservativ, bürgerlich-konservativ, Mitte-rechts
Maskenaffäre: Die CDU/CSU geriet während der Corona-Pandemie in die Kritik wegen der sogenannten Maskenaffäre. Mehrere Unionsabgeordnete standen im Verdacht, durch die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen erhalten zu haben.
Grenzöffnung 2015 und die Folgen: Unter der Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel wurden im Jahr 2015 die Grenzen faktisch für eine große Zahl von Migranten geöffnet. Diese Entscheidung führte zu einem bis heute anhaltenden Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland. Kritiker argumentieren, dass diese Politik die Kriminalität in die Höhe getrieben und das Sozialsystem des Landes massiv belastet hat. Die unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen für Integration und Sicherheit sind bis heute Gegenstand kontroverser Debatten und zählen zu den zentralen Kritikpunkten an der CDU/CSU-Politik der letzten Jahre.
Spendenaffäre: Die CDU war in der Vergangenheit mehrfach in Spendenaffären verwickelt. Besonders bekannt ist die CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl, bei der illegale Parteispenden angenommen wurden.
Pkw-Maut: Die von der CSU maßgeblich vorangetriebene Pkw-Maut scheiterte und verursachte hohe Kosten für den Steuerzahler, ohne jemals realisiert worden zu sein. Das Projekt wurde als ineffizient und bürokratisch kritisiert und gilt als politisches Missmanagement der CSU.
Das Programm der CDU/CSU umfasst umfassende Pläne für Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung, sowie eine Stärkung Europas. Kernpunkte sind Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, eine Reform des Sozialsystems und eine deutlich modernisierte und aufgestockte Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bekämpfung illegaler Migration und der Stärkung des Rechtsstaats gewidmet.
Über die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksabstimmungen und Volksbegehren wird keine Aussage gemacht.
Die Grenzöffnung im Jahr 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt eine der umstrittensten und folgenschwersten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschichte dar. Die faktische Aufhebung der Grenzkontrollen führte nicht nur zu einer unkontrollierten Einreise Hunderttausender Migranten, sondern wird von Kritikern auch in einen direkten Zusammenhang mit der Zunahme terroristischer Bedrohungen und Anschläge in Deutschland gebracht.
Kritiker argumentieren, dass die CDU/CSU-geführte Regierung Merkel durch die Grenzöffnung 2015 und die damit verbundene Migrationspolitik die Terrorgefahr in Deutschland maßgeblich erhöht und eine erhebliche Belastung für die innere Sicherheit des Landes geschaffen habe. Die unzureichende Kontrolle der Einreisenden und die Versäumnisse in der Integrationspolitik werden als gravierende Fehler der damaligen Regierung angelastet, die bis heute negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das gesellschaftliche Klima in Deutschland haben.
Zeitraum: September 2015 - heute
Die folgende Liste enthält nur einige ausgewählte Beispiele. Es gibt etliche weitere Vorfälle, die hier nicht aufgeführt sind.
Die Maskenaffäre erschütterte die CDU/CSU während der Corona-Pandemie. Mehrere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), gerieten in Verdacht, sich durch die Vermittlung von Maskengeschäften persönlich bereichert zu haben.
Sie sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Verträgen zwischen Maskenlieferanten und Behörden erhalten haben. Dies führte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit in einer Zeit der Krise.
Die Affäre löste Empörung in der Bevölkerung aus und beschädigte das Ansehen der CDU/CSU massiv. Beide Abgeordneten traten von ihren Ämtern zurück und schieden aus der Bundestagsfraktion aus. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet.
Zeitraum: 2020 - 2023
Quelle: Wikipedia: Maskenaffäre
Die CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl ist einer der größten Parteispendenskandale der deutschen Geschichte. Es wurde bekannt, dass die CDU über Jahre hinweg illegale Parteispenden in Millionenhöhe angenommen hatte.
Kohl selbst räumte schwarze Konten ein, weigerte sich aber, die Namen der Spender zu nennen. Dies führte zu einem Vertrauensverlust in die CDU und zu Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung gegen führende CDU-Politiker.
Der Skandal beschädigte das Image der CDU nachhaltig und führte zu einer Debatte über Parteienfinanzierung und Transparenz. Er gilt als Sinnbild für politische Intransparenz und mögliche Korruption in der Ära Kohl.
Zeitraum: 1990er Jahre - 2000er Jahre
Quelle: Wikipedia: CDU-Spendenaffäre
Das von der CSU unter Alexander Dobrindt initiierte und von Andreas Scheuer weitergeführte Projekt der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ist zu einem kostspieligen Desaster für die deutschen Steuerzahler geworden. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig erklärte, muss der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer schloss 2018 Verträge zum Aufbau und Betrieb der Maut ab, noch bevor das Urteil des EuGH vorlag. Diese Verträge wurden nach dem Urteil gekündigt, was zu den hohen Schadenersatzforderungen führte. Ursprünglich forderten die Unternehmen sogar 560 Millionen Euro.
Kritiker warfen der CSU vor, mit der Pkw-Maut populistische Politik zu betreiben und die europäische Zusammenarbeit zu missachten. Das Scheitern des Projekts und die hohen Kosten werden als peinliche Niederlage für die CSU und als Beispiel für politisches Fehlmanagement gewertet. Die Opposition kritisiert insbesondere das Verhalten von Andreas Scheuer, der die Verträge übereilt und ohne ausreichende Absicherung abgeschlossen haben soll.
Zeitraum: 2013 - 2023
Quelle: Handelsblatt: Das Pkw-Maut-Desaster der CSU kostet rund 243 Millionen Euro