BSW
Bündnis Sahra Wagenknecht
Gründungsjahr: 2024
Leitsatz: Für Vernunft und Gerechtigkeit
Aktuelle Vorsitzende: Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali
Politische Ausrichtung: Wirtschaftspolitisch links, konservativ in Gesellschafts- und Migrationsfragen, skeptisch gegenüber EU und NATO
Kontroverse Aussage zu Abschiebungen durch Amira Mohamed Ali: Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali äußerte in einem Interview mit Tilo Jung im Januar 2024 Skepsis gegenüber Abschiebungen und deutete an, diese grundsätzlich ablehnen zu wollen. Sie betonte die Wichtigkeit "freiwilliger Ausreisen" und bezeichnete Abschiebungen als "inhuman". Diese Aussage steht im Widerspruch zu geltendem Recht und widerspricht möglicherweise auch der restriktiveren Linie des BSW in der Migrationspolitik, wie sie Sahra Wagenknecht vertritt. Kritiker bemängeln, dass eine Ablehnung von Abschiebungen rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt und die Glaubwürdigkeit des BSW in Sicherheitsfragen beschädigt.
Positionen zum Ukraine-Krieg: Das BSW und insbesondere Sahra Wagenknecht fordern einen Verhandlungsfrieden mit Russland und kritisieren Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Haltung wird von Kritikern als zu russlandfreundlich und als Relativierung der russischen Aggression angesehen. Die Betonung der NATO-Osterweiterung als Ursache des Konflikts ist ebenfalls umstritten.
Migrationspolitik: Das BSW vertritt eine restriktive Migrationspolitik mit Forderungen nach strikteren Grenzkontrollen und begrenzter Zuwanderung. Kritiker sehen darin eine Annäherung an rechtspopulistische Positionen und warnen vor Ausländerfeindlichkeit. Die Forderung nach schnellerer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist ebenfalls umstritten.
Führungsstil und interne Demokratie: Das BSW wird stark mit der Person Sahra Wagenknecht identifiziert. Kritiker bemängeln einen zentralistischen Führungsstil und begrenzte innerparteiliche Demokratie. Die Gründung des BSW als "Wagenknecht-Partei" wird als personenzentriert und weniger als breite Basisbewegung kritisiert.
Das BSW-Programm kritisiert die Politik der letzten Jahre scharf, insbesondere die Ampelkoalition und die vorherige CDU-Regierung, und sieht Deutschland an einem Wendepunkt. Das Programm skizziert detaillierte politische Vorschläge in verschiedenen Bereichen, von Friedenspolitik und Wirtschaftspolitik über Sozialpolitik und Bildung bis hin zu Umwelt- und Verkehrspolitik, mit dem Ziel, Deutschland wieder zu mehr Wohlstand, sozialem Zusammenhalt und Sicherheit zu führen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Beendigung des Ukraine-Krieges durch Verhandlungen, einer sozial gerechteren Gesellschaft und einer technologieoffenen, aber umweltbewussten Wirtschaftspolitik. Ein zentrales Thema ist die Ablehnung einer militärischen Aufrüstung und der Stopp unkontrollierter Migration.
Das BSW befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie durch Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene.
Die Co-Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, sorgte mit einer kontroversen Aussage zu Abschiebungen für Aufsehen. In einem Interview mit Tilo Jung äußerte sie sich sehr skeptisch gegenüber Abschiebungen und ließ erkennen, dass sie diese grundsätzlich ablehnen würde. Sie betonte die Bedeutung "freiwilliger Ausreisen" und bezeichnete Abschiebungen als inhuman.
Auf die Frage von Tilo Jung, ob sie generell gegen Abschiebungen sei ("Egal wohin, egal wer?"), antwortete Amira Mohamed Ali damals: „Ich bin generell gegen die Abschiebepraxis, die es bis jetzt gibt. Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine Abschiebung nach Syrien. Gar nichts!”
Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu geltendem Recht, das Abschiebungen in bestimmten Fällen vorsieht und auch von der Bevölkerung mehrheitlich befürwortet wird. Kritiker werfen Amira Mohamed Ali vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und die Notwendigkeit von Abschiebungen zur Durchsetzung des Rechtsstaates zu ignorieren.
Zudem wird kritisiert, dass die Aussage im Widerspruch zur eher restriktiven Migrationspolitik des BSW insgesamt steht, wie sie insbesondere von Sahra Wagenknecht vertreten wird. Es entsteht der Eindruck einer inhaltlichen Uneinigkeit in der Parteispitze und einer möglichen Schwächung der Glaubwürdigkeit des BSW in Fragen der inneren Sicherheit.
Für alle, die mit dem Gedanken spielen, das "Bündnis Sahra #Wagenknecht" sei wählbar: Hier ist Amira Mohamed Ali, die Nr. 2 der Partei, zum Thema Abschiebung. #BSW pic.twitter.com/9WtmXRuHLt
— Peter Borbe (@PeterBorbe) November 8, 2023
Zeitraum: März 2019
Quelle: Amira Mohamed Ali (Die Linke) - Jung & Naiv: Folge 404