AFD
Alternative für Deutschland
Gründungsjahr: 2013
Leitsatz: Patriotisch, national, konservativ
Aktuelle Vorsitzende: Tino Chrupalla & Alice Weidel (seit 2022)
Politische Ausrichtung: Rechts, nationalistisch, eurokritisch
AfD im Bundestag: Seit 2017 ist die AfD mit starken Ergebnissen im Bundestag vertreten und hat sich als wichtige oppositionelle Kraft etabliert.
Position zur Flüchtlingspolitik: Die AfD lehnt die Migrationspolitik der Bundesregierung ab und fordert eine strengere Kontrolle der Grenzen sowie ein Umdenken in der Asylpolitik.
Eurokritik: Die AfD setzt sich gegen die Euro-Rettungspolitik und für die Rückkehr zu nationalen Währungen ein.
Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) umfasst eine breite Palette an Politikfeldern, von Sozialpolitik und Wirtschaft über Umwelt und Klima bis hin zu Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik. Der Schwerpunkt liegt auf einer starken sozialen Marktwirtschaft, einer restriktiveren Migrationspolitik und einer Abkehr von der derzeitigen Klima- und Energiepolitik. Das Programm enthält konkrete Vorschläge zur Reform verschiedener Bereiche und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger und einen stärkeren Fokus auf nationale Interessen.
Die AfD tritt für bundesweite Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein. Sie argumentiert, dass Bürger in wichtigen nationalen Fragen bessere Entscheidungen treffen als Berufspolitiker und fordert daher Volksabstimmungen über Gesetzesänderungen, Grundgesetzänderungen und bedeutende völkerrechtliche Verträge, um dem Volk mehr Kontrolle und Entscheidungsmacht zu geben.
Im März 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Damit wurde die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Diese Entscheidung stützte sich auf eine Untersuchung, die bereits 2019 eingeleitet wurde. Eine Begründung zur Einstufung wurde nicht mitgeteilt.
Die AfD klagte gegen diese Einstufung und konnte zunächst per Eilantrag verhindern, dass sie öffentlich als Verdachtsfall bezeichnet wurde. Doch 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Einstufung zulässig sei, da es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Die Partei legte daraufhin Berufung ein, die 2024 vom Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen wurde.
AfD-Kritiker sehen in der Einstufung ein legitimes Mittel zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Andere halten sie für politisch motiviert. Die Bundesregierung verweigerte auf eine Anfrage der AfD detaillierte Auskünfte zu den angewandten geheimdienstlichen Methoden unter Verweis auf das Staatswohl.
AfD-Politiker bezeichnen die Einstufung als Versuch, eine unliebsame Oppositionspartei zu kriminalisieren, während Vertreter der Regierung und des Verfassungsschutzes betonen, dass es sich um eine fachliche, nicht politische Entscheidung handele.
Zeitraum: Seit 2019
Quelle: BfV: Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD